Stadt Rosenheim

Fahrerlaubnisbehörde

Westerndorfer Str. 88

83024 Rosenheim

Tel.: +49 (0) 80 31 / 365-8443

E-Mail: fahrerlaubnis@rosenheim.de

 

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Erforderliche Unterlagen zur Antragstellung auf Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung (Mietwagen/-Taxi) gemäß § 47/49 Personenbeförderungsgesetz; PBefG
  1. Antrag
  2. Polizeiliches Führungszeugnis (Behördenauskunft) – nicht älter als drei Monate - Antragstellung bei Behörde des Wohnsitzes
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister - nicht älter als drei Monate - Antragstellung bei Behörde des Wohnsitzes
  4. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister – nicht älter als drei Monate
  5. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalsbescheinigung) – nicht älter als ein Jahr
  6. Unbedenklichkeitsbescheinigungen (nicht älter als drei Monate) von
    • - Finanzamt
    • - Stadtsteueramt
    • - Sozialversicherung (z.B. AOK)
    • - Berufsgenossenschaft
  7. Nachweis der fachlichen Eignung
  8. Gewerbeanmeldung/Handelsregisterauszug
  9. Evlt. Übernahmeerklärung/Kaufvertrag (bei Neubewerbern)
  10. Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit Verwendungszweck „Taxi“ oder „Mietwagen“
  11. Hauptuntersuchung /BOKraft-Nachweise
  12. Aktuelle Eichbescheinigung

Bitte achten Sie darauf Ihre Anträge (Genehmigung und Verlängerung) rechtzeitig (zwei bis drei Monate vorher) einzureichen.

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Sie beantragen die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr für

Antragsteller

Wohnsitz

Betriebssitz

Kontaktmöglichkeit (freiwillige Angabe)

Angaben über den/ die Inhaber (bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste)
Angabe über die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)
Angaben über die fachliche Eignung des Antragstellers bzw. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)
Sind Sie bereits Inhaber einer Genehmigung oder Betriebsführer (§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 PBefG)?
Genehmigung
Angaben über die verwendeten Fahrzeuge

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